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Wurde bei der Sanierung der Komische Oper ein Unternehmen engagiert, das eigentlich nicht hätte engagiert werden dürfen?
English summary: Despite a bribery scandal, a Berlin demolition company secured lucrative contracts for the Komische Oper renovation, reports Tagesspiegel and Wirtschaftswoche. Between 2016 and 2019, a manager paid €75,000 in bribes to a state-owned waste disposal firm’s CEO for better terms. The manager received a suspended sentence, yet Berlin’s Senate awarded the company €2.9M in contracts, including three post-verdict projects, citing the most economical bids.
Trotz eines bekanntgewordenen Schmiergeldskandals erhielt eine Berliner Abrissfirma weiterhin lukrative Aufträge im Zusammenhang mit der Sanierung der Komischen Oper. Das berichten der Tagesspiegel und die Wirtschaftswoche. Ein Manager der Firma hatte demnach zwischen 2016 und 2019 insgesamt 75.000 Euro an den Geschäftsführer des landeseigenen Entsorgungsunternehmens MEAB gezahlt, um günstigere Konditionen für die Entsorgung von Abbruchabfällen zu erhalten. Der Abrissunternehmer wurde wegen Bestechung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vergab dennoch Aufträge im Gesamtwert von 2,9 Millionen Euro an das Unternehmen, darunter drei Projekte nach Bekanntwerden des Urteils. Laut einem Sprecher der Verwaltung habe die Firma jeweils das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Über den Schmiergeldskandal und die rechtskräftige Verurteilung will man keine Kenntnis gehabt haben – ein Umstand, der angesichts der umfangreichen Berichterstattung und der Aufsichtsratsbeteiligung Berlins an der MEAB Fragen aufwirft.
Das 2021 eingeführte Wettbewerbsregister, das solche Fälle verhindern soll, greift hier offenbar zu spät. Ein Eintrag zur Abrissfirma erfolgte erst Monate nach der Verurteilung. Dennoch wurde das Unternehmen weiter beauftragt, da der verurteilte Manager laut Senatsangaben keine geschäftsführende Rolle mehr innehatte. Recherchen zeigen jedoch, dass der Mitgesellschafter weiterhin maßgeblich Einfluss ausübt. Kritiker werfen der Senatsverwaltung mangelnde Kontrolle vor.
