Die Gemeinschaft der Egoisten

Der Streit um die GEMA-Reform eskaliert: Vorwürfe gezielter Einflussnahme treffen auf erbitterten Widerstand. Hinter dem Kampf um Verteilungsschlüssel zeigt sich ein System, in dem Solidarität zur Verhandlungsmasse wird – und eine Branche, die sich zunehmend selbst zerlegt.  

English summary: A fierce dispute over GEMA’s reform exposes lobbying accusations, internal division, and a struggle over revenue distribution between classical and popular composers. Claims of bias and manipulation deepen mistrust, revealing a system where solidarity erodes and the music industry turns increasingly inward and fragmented.

Vor einigen Wochen bekamen einige Redaktionen Post: Statistiken von Telefonanrufen der GEMA, ein »Leitfaden« für die Gesprächsführung und allerhand andere interne Dokumente. Im Begleitschreiben hieß es, dass dieses »Beweise« seien »für Wahlbetrug« im Vorfeld der Abstimmung über die GEMA-Reform bei der kommenden Mitgliederversammlung sein.

Derartiger Lobbyismus ist in unseren Redaktionen Gang und Gäbe, seit GEMA beschlossen hat, ihren Verteilungsschlüssel zu ändern und sich abzeichnet, dass Komponierende der so genannten »E-Musik« dabei schlechter abschneiden werden als ihre Kollegen aus der so genannten »U-Musik«.  

Da erklärt die »U-Musik«, dass ein Großteil der boomenden Gewinne auf Ihre Arbeit zurückgehe, während die Einnahmen in der E-Musik stagnieren. Und überhaupt sei das Prinzip der Solidarität aus dem Gleichgewicht geraten. Die E-Musiker halten dagegen und kritisieren, dass das Solidaritätsprinzip mit der neuen Reform vollkommen  ausgehebelt würde, besonders für den Nachwuchs. Außerdem würden erhebliche Mehrkosten für Verlage und Veranstalter entstehen und die ernsthafte Musik damit in ihrer Existenz bedroht. Solidaritätsschreiben bekommen sie aus Hochschulen, Bildungseinrichtungen und von der GMD-Konferenz.

Erbitterte Grabenkämpfe

Der Komponist Anselm Kreuzer erklärte erst kürzlich bei BackstageClassical, dass es eine Verschiebung bisheriger Gleichgewichte gegeben habe: »Während die Zahl der E-Werke sinkt – viele klassische Werke fallen aus der Schutzfrist – bleibt das Fördervolumen konstant. Das führt dazu, dass immer weniger Berechtigte immer größere Anteile aus den so genannten ‚Wertungsgeldern‘ erhalten.« 

Und tatsächlich sind GEMA-Ausschüttungen für viele Klassik-Komponisten inzwischen lukrative Einnahmequellen, die bei den Klassik-Stars viele 10.000 Euro im Jahr ausmachen. Ein Zubrot, auf das niemand gern verzichtet.

Der Komponist Moritz Eggert hatte die GEMA-Reform im letzten Jahr durch seinen leidenschaftlichen Kampf verhindert. Zum Missmut des GEMA-Vorstandes. Beide Seiten hatten sich öffentlich und intern bis aufs Blut bekämpft. 

Kürzlich berichtete BackstageClassical, dass Komponist Peter Ruzicka ein Missbrauchsverfahren gegen die GEMA beim Bundeskartellamt beantragt hat. Ruzicka sieht durch die Reform einen Verstoß gegen das Solidaritätsprinzip und eine existenzielle Bedrohung der »Ernsten Musik«.       

Es ist durchaus auffällig, dass im Streit um Ausschüttungsgelder plötzlich ein Kampfesgeist freigesetzt wird, den man sich – gerade bei Klassik-Komponisten – gern auch auf anderen gesellschaftlichen Feldern wünschen würde. 

Neue Vorwürfe

Und so ist der neueste Vorstoß gegen die GEMA-Reform auch ein wenig mit Vorsicht zu genießen. BackstageClassical hat nach Einsicht der Dokumente zunächst entschieden, nicht über den Fall zu berichten, da die vorliegenden Fakten die These eines »Wahlbetrugs« juristisch eher nicht erfüllen.

Der BR hat die Quellen nun veröffentlicht und den Vorwurf – untermauert mit zwei eidesstattlichen Versicherungen – weitgehend so referiert, wie er auch in unser Mailpostfach geflattert ist. Demnach geht es um den Vorwurf, die GEMA‑Geschäftsführung habe vor der Mitgliederversammlung in Berlin gezielt für die umstrittene Reform der Kulturförderung mobilisiert. 

In den letzten zwei Wochen lief offenbar eine Telefonaktion, bei der vor allem Mitglieder aus dem Unterhaltungssektor mit hohen Tantiemen‑Vorauszahlungen kontaktiert wurden. Die Quelle des BR spricht von einem »Quid pro Quo«: Wer bereits viel Geld von der GEMA erhalten habe, solle nun die Reform befürworten. 

Gleichzeitig sollen E‑Musik‑Komponistinnen und ‑Komponisten, die sich lautstark gegen Kürzungen bei der Kulturförderung wehren, weitgehend ausgespart worden sein. Es wird kritisiert, dass die Telefonaktion nicht die Neutralität der GEMA‑Geschäftsführung gewahrt, sondern gezielt U‑Mitglieder für die Abstimmung angeworben habe. Die Zahl der registrierten Wählerinnen und Wähler aus dem U‑Bereich habe sich demnach verdoppelt. 

Außerdem habe ein »Telefonleitfaden« den Mitarbeitenden vorgeschrieben, nur auf den Antrag von Vorstand und Aufsichtsrat hinzuweisen, nicht jedoch auf die zahlreichen Gegenanträge – ein Verstoß gegen die Compliance‑Neutralität, so die Kritik.

Reaktion der GEMA

Es ist kein Wunder, dass die GEMA die Vorwürfe zurückwies. Eine Sprecherin bestätigt »umfangreiche Aktivierungsmaßnahmen«, die zu einem »spürbaren Anstieg der Anmeldezahlen« geführt hätten. Und, ja, es seien mehr U‑ als E‑Mitglieder kontaktiert worden, weil sehr viele E‑Mitglieder bereits angemeldet waren und die Mitgliederstruktur ohnehin überwiegend aus dem U‑Bereich bestehe. 

»Abwegig« sei, dass die Anrufe inhaltlich in Zusammenhang mit Vorauszahlungen stünden; Vorauszahlungen seien ein »klar geregeltes Standard‑Element« der GEMA‑Mitgliedschaft. Die Auswahl erfolgte demnach danach, ob Mitglieder noch nicht angemeldet waren und bereits reguläre Kontakte zur GEMA bestanden. Auch der »Telefonleitfaden« habe keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten genommen, betont die Sprecherin und verweist darauf, dass das Deutsche Patent‑ und Markenamt festgestellt habe, dass die Kommunikation der GEMA zu den Anträgen des Vorstands in Ordnung gewesen sei; die GEMA dürfe »die von Aufsichtsrat und Vorstand im Sinne aller Mitglieder gestellten Anträge bewerben«.  

Verhärtete Fronten

Der Komponist Moritz Eggert, der bereits vehement gegen die Reform gekämpft hatte, fordert nach der Veröffentlichung gegenüber BackstageClassical »den sofortigen Rücktritt der Verantwortlichen Vorstände sowie des CEOs der GEMA.« Außerdem will Eggert Neuwahlen des Aufsichtsrates und das Aussetzen der Reform. 

All das fordert Eggert noch als Präsident des Deutschen Komponistenverbandes, als der er am Dienstag bei einer Mitgliederversammlung zurücktreten will.  Auch hier waren interne Meinungsverschiedenheiten über die Positionierung des Verbandes zur GEMA vorausgegangen (eine Reihe von Film- und Medienkomponisten sind ausgetreten). Eggert wurde vorgeworfen, in seinen Beiträgen in sozialen Netztwerken zur GEMA Reform polarisiert und mit einseitigen Darstellungen den Dialog blockiert zu haben. 

Der aktuelle »Skandal« wirkt ein wenig wie ein Abschluss eines alten Kampfes. Der Deutsche Komponistenverband wird einen neuen Vorsitzenden wählen, und die GEMA – egal, wie die Abstimmung über die Reform ausgehen wird – steht vor einem gigantischen Imageschaden. Für Außenstehende, die einfach nur Musik hören wollen, ist der Verband zu einer Versammlung gigantischer Egoisten verkommen.