AfD in Weimar attackiert das Theater

Mit fünf Fragen an die Stadtverwaltung stellt die AfD in Weimar die Zuschüsse für das Deutsche Nationaltheater in Frage. Einer der Auslöser ist ein Interview von Valentin Schwarz bei BackstageClassical.  

English summary: The AfD in Weimar is questioning public subsidies for the Deutsches Nationaltheater after Valentin Schwarz, part of its new management team, stated in a BackstageClassical podcast that the house stands for an open democratic order. In five questions to Mayor Peter Kleine, the AfD challenges this stance; Kleine, however, defends the theater’s autonomy and its democratic values.

Die AfD in Weimar nimmt ein Interview, das Valentin Schwarz bei BackstageClassical gegeben hat, zum Anlass, um die finanzielle Unterstützung des Deutschen Nationaltheaters (DNT) in Frage zu stellen. Schwarz ist Mitglied des neuen Intendanz-Teams und erklärte unter anderem in unserem Podcast, dass sein Haus mit Blick auf die AfD eine Position »für eine offene, freiheitlich demokratische Ordnung und Grundverfassung« einnehmen wolle.

In einer Anfrage an die Stadtverwaltung will die AfD nun unter anderem wissen, wie  Oberbürgermeister  Peter Kleine die Aussage in Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz bewertet. Außerdem bittet die AfD Kleine in vier weiteren Fragen um Stellungnahme. Es geht um die politische Positionierung des Hauses, um die politischen Veranstaltungen des Theaters (»Kampf gegen Rechts« oder »Antisemitismus und Rechtsextremismus«) und darum, ob all das weiterhin mit rund sieben Millionen Euro aus der Stadtkasse finanziert werden solle. Die Anfrage schließt mit der Frage: »Ist der Oberbürgermeister der Ansicht, dass die künstlerische Freiheit als Teil der freien Meinungsäußerung im Ensemble des DNT gewährleistet ist, indem sein künstlerischer Leiter die Meinungsfreiheit insofern beschneidet, als er fordert, ‚Haltung gegen die AfD einzunehmen‘?«  

Bei der letzten Bundestagswahl erreichte die AfD in Weimar 24,2 Prozent der Zweitstimmen, bei der Oberbürgermeisterwahl 2024 wurde CDU-Mann Peter Kleine allerdings mit 72,74 Prozent gewählt. In seiner Antwort verteidigte er den Kurs von Valentin Schwarz und seinem Führungsteam.

Rückhalt vom Oberbürgermeister

Dabei legt Kleine Wert auf die Feststellung, dass die Inhalte des DNT (ebenso wie Äußerungen und Meinungen der Intendanz) nicht Gegenstand einer Bewertung des Oberbürgermeisters seien. »Erst recht bin ich keine Zensur- oder Genehmigungsinstanz«, sagt Kleine, »die sich anmaßt, darüber zu entscheiden, was, wer sagen beziehungsweise aufführen darf.« Er fügt hinzu: »Zum Glück sind diese Zeiten vorbei!«

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Außerdem würde das DNT von einer GmbH betrieben und könne demnach selbständig unternehmerische Entscheidungen treffen. »Menschen, egal ob sie im Theater arbeiten oder nicht, sollten im Idealfall auch eine Haltung haben«, ergänzt Kleine, »und solange diese auf der Basis der freiheitlich, demokratischen Grundordnung erfolgt, beziehungsweise eine Meinungsäußerung keine strafrechtliche Relevanz hat, gibt es nichts zu kritisieren. Eben auch an der Arbeit oder den Äußerungen der Intendanz nicht.«

Auf Anfrage von BackstageClassical erklärte die Intendanz des Hauses: »Das DNT und die Staatskapelle sind ein leistungsfähiger und vielgestaltiger Kulturbetrieb mit über 700 Veranstaltungen pro Jahr. Grundlage unserer Arbeit sind die Freiheit der Kunst und ein lebendiges Miteinander von über 400 Beschäftigten unterschiedlichster Herkunft und Weltanschauungen.« 

Differenzierte Betrachtung

Weiter heißt es in der Antwort: »Als Theaterleitung setzen wir uns aktiv für die Menschenrechte und alle demokratischen Werte ein, die verfassungsgeschichtlich in besonderer Weise mit dem Nationaltheater Weimar verbunden sind. Wir stehen für ein weltoffenes und weltoffenes Thüringen. Wir treten ein gegen völkische Ressentiments, gruppenbezogene Diskriminierung sowie Verunglimpfung demokratisch legitimierter Verantwortungsträger. Wir leben aufrichtigen Austausch, eine differenzierte Betrachtung von aktuellen Problemen und Respekt in der Begegnung mit Anderen.«

Ähnlich sieht es Oberbürgermeister Kleine: »Die Offenheit des Denkens, die Achtung des Anderen, auch das Recht ohne Angst leben zu dürfen – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Identität, ist ein Teil unserer gemeinsamen Werteordnung. Diese wird – hiervon bin ich zutiefst überzeugt – im DNT auf vorbildliche Weise gelebt.« 

Dokumentation: 

Der Fragekatalog der AfD:

• Wie bewertet der OB, im Zusammenhang mit der Nutzung des DNT für politische Agitation und Propaganda von Parteien, politischen Stiftungen und NGO‘s, die Äußerungen des künstlerischen Leiters hinsichtlich der Aussage, dass das DNT als politischer Raum zu verstehen sei?
• Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Stadt Weimar dem IDZ die Genehmigung erteilt, eine politische Veranstaltung (Kampf gegen rechts) im DNT durchzuführen?
• Wem werden die Kosten für die Veranstaltung am 22.10.2025 in Rechnung gestellt, oder ist der Steuerzahler durch die Subvention des DNT gezwungen, diese zu tragen?
• Wie bewertet der OB die Aussage, dass das DNT eine klare Haltung gegen die AfD (die immerhin bei der letzten Bundestagswahl in der Stadt Weimar, zumindest bei der Zweitstimme mit 24,2% und damit fast ein Viertel der Wähler vereinigt) einnehmen müsse, im Zusammenhang mit Artikel 21 GG (Gleichbehandlungsgrundsatz)?
• Ist der OB der Ansicht, dass die künstlerische Freiheit als Teil der freien Meinungsäußerung im Ensemble des DNT gewährleistet ist, indem sein künstlerischer Leiter die Meinungsfreiheit insofern beschneidet, als er fordert, „Haltung gegen die AfD einzunehmen“?  

Die Antwort des Oberbürgermeisters Peter Kleine:

Das DNT wird von der Deutsches Nationaltheater und Staatskapelle Weimar GmbH betrieben. Es handelt sich dabei um eine juristische Person, die ein rechtlich und wirtschaftlich selbständiges Unternehmen mit eigenen unternehmerischen Entscheidungen darstellt. Nur über die Anteilsbeteiligung als Gesellschafter und über den Aufsichtsrat kann die Stadt mittelbar auf die Geschäftsführung einwirken, wobei die Stadt Weimar lediglich zu 21 % der Gesellschaftsanteile hält. Gem. § 13 Abs.1 des Gesellschaftsvertrages obliegt es allein dem Aufsichtsrat der Gesellschaft, die Geschäftsführung zu überwachen. Der künstlerische Leiter ist Teil der Geschäftsführung. Ein direktes Befassungsrecht für den Stadtrat ist nicht gegeben.

Unabhängig davon sind die Inhalte des DNT, insbesondere die Veranstaltungen des Theaters, auch Äußerungen und Meinungen der Intendanz bzw. Aussagen oder Textpassagen in Theaterstücken nicht Gegenstand einer Bewertung des Oberbürgermeisters. Erst recht bin ich keine Zensur- oder Genehmigungsinstanz, die sich anmaßt, darüber zu entscheiden, zu beurteilen, was, wer sagen bzw. aufführen darf. Zum Glück sind diese Zeiten vorbei! 

Vor 36 Jahren sind die Menschen – auch hier in Weimar – auf die Straßen gegangen, weil sie die Repressalien des Staatsapparates nicht mehr länger ertragen wollten. 

Die Freiheit der Kunst, der Kultur, ja insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung sind höchst schützenswerte Rechtsgüter, die eben auch bedingen, dass man Meinungen oder Äußerungen/ Darbietungen nicht teilen bzw. schön finden muss.

Die Aufgaben eines Theaters bestehen gerade nicht nur darin, Menschen „nur“ zu unterhalten. Kunst hat vielmehr auch den Auftrag, aktuelle gesellschaftsrelevanten Themen anzusprechen, zu behandeln, aufzugreifen, auch künstlerisch zu verarbeiten. Theater muss auch provozieren, muss zu Diskussionen anregen und darf oder muss sogar politisch sein. 

Menschen, egal ob sie im Theater arbeiten oder nicht, sollten im Idealfall auch eine Haltung haben. Und solange diese auf der Basis der freiheitlich, demokratischen Grundordnung erfolgt bzw. eine Meinungsäußerung keine strafrechtliche Relevanz hat, gibt es nichts zu kritisieren. Eben auch an der Arbeit oder den Äußerungen der Intendanz nicht.

Die Offenheit des Denkens, die Achtung des Anderen, auch das Recht ohne Angst leben zu dürfen – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Identität, ist ein Teil unserer gemeinsamen Werteordnung. Diese wird – hiervon bin ich zutiefst überzeugt – im DNT auf vorbildliche Weise gelebt.

Die Freiheit der Kunst, der Kultur, ja insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung sind höchst schützenswerte Rechtsgüter, die eben auch bedingen, dass man Meinungen oder Äußerungen/ Darbietungen nicht teilen bzw. schön finden muss. 

Die Antwort der Intendanz

Das DNT und die Staatskapelle sind ein leistungsfähiger und vielgestaltiger Kulturbetrieb mit über 700 Veranstaltungen pro Jahr. Grundlage unserer Arbeit sind die Freiheit der Kunst und ein lebendiges Miteinander von über 400 Beschäftigten unterschiedlichster Herkunft und Weltanschauungen. Als Theaterleitung setzen wir uns aktiv für die Menschenrechte und alle demokratischen Werte ein, die verfassungsgeschichtlich in besonderer Weise mit dem Nationaltheater Weimar verbunden sind. Wir stehen für ein weltoffenes und weltoffenes Thüringen. Wir treten ein gegen völkische Ressentiments, gruppenbezogene Diskriminierung sowie Verunglimpfung demokratisch legitimierter Verantwortungsträger. Wir leben aufrichtigen Austausch, eine differenzierte Betrachtung von aktuellen Problemen und Respekt in der Begegnung mit Anderen.

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